Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich


1.1

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden.


1.2

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.


1.3

Unsere AGB und die Reklamationsregelung sind in ihrer jeweils gültigen Fassung jederzeit im Internet einsehbar und unter der Homepage der Sirimed abrufbar. Im Übrigen werden sie jedem Kunden, per Post, Fax oder Mail, auf Wunsch zugestellt.


1.4

Sofern nichts anderes vereinbart wird, gelten unsere AGB für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung, also auch für gleichartige künftige Bestellungen oder Lieferungen, ohne dass wir in jedem Einzelfall erneut auf die AGB hinweisenmüssen.


1.5

Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur und nur insoweit, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Ohne ausdrückliche Zustimmung gelten unsere AGB auch dann, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlosausführen.


1.6

Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Dieses gilt auch für die Abbedingung der Schriftformklausel.


1.7

Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.


2. Bestellung und Lieferung

2.1

In Prospekten, Anzeigen, Dokumentationen u. ä. enthaltene Angaben sind freibleibend und unverbindlich; sie stellen nur Beschreibungen dar und keine Zusicherung von Eigenschaften.


2.2

Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.


2.3

Bei Arzneimitteln und anderen Stoffen, deren Lagerung, Abgabe und Anwendung gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften unterliegt, gilt die Bestellung gleichzeitig als Bestätigung dafür, dass der Kunde über alle erforderlichen Bewilligungen und Voraussetzungen für das Verwenden, Lagern und / oder In-Verkehr-Bringen verfügt und diese berücksichtigt. Wir sind berechtigt, vom Besteller vor Lieferung einen entsprechenden Nachweis zu fordern. Wir geraten bis zum Eingang des Nachweises nicht in Lieferverzug.


2.4

Unsere Bestätigung der Bestellung oder Lieferzeit erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden. Im Fall der nicht vorhandenen oder nicht rechtzeitigen Verfügbarkeit werden wir den Kunden unverzüglich informieren. Ereignisse höherer Gewalt, von uns nicht verschuldete bzw. uns nicht zurechenbare Versorgungsschwierigkeiten oder Störungen bei Verkehrsunternehmen befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Pflicht zur Lieferung innerhalb zur vereinbarten Lieferzeit. Wir sind berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ereignisse von langer bzw. unabsehbarer Dauer sind. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. In einem solchen Fall ist eine Haftung unsererseits ausgeschlossen, soweit uns an dem Ereignis oder den Folgen kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.


2.5

Die Rechte des Kunden gem. Ziffer 8 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.


2.6

Teillieferungen sind zulässig.


3. Pflichten Kunde


3.1

Der Kunde wird uns das Erlöschen oder den Widerruf der Genehmigung bzw. der Erlaubnis seines Geschäftsbetriebes unverzüglich anzeigen. Dieses gilt auch für eine Erlaubnis zum Handel mit Gefahrstoffen und anderen Stoffen, deren Abgabe und Anwendung gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften unterliegen.


3.2

Der Kunde hat die Bezugsberechtigung bzw. Genehmigung auf unser Verlangen vorzulegen.


3.3

Der Kunde hat Einrichtungen bzw. Abstellmöglichkeiten bereitzuhalten, die zu jeder Zeit gewährleisten, dass ein Zugriff unbefugter Dritter auf ausgelieferte Ware ausgeschlossen ist.


3.4

Der Kunde übernimmt die Entsorgung der Verpackung, sofern wir die Verpackung nicht zurückfordern.


3.5

Der Kunde ist im Rahmen des Zumutbaren zur angemessenen Mitwirkung verpflichtet. Diese umfasst insbesondere die Bereitstellung aller Informationen und Daten, welche zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung notwendig sind.


4. Preise, Nebenkosten und Rechnungen


4.1

Sämtliche Bestellungen, Lieferungen bzw. Teillieferungen werden in EURO, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, abgerechnet.


4.2

Skonti- und Rabattvereinbarungen müssen schriftlich von uns bestätigt

werden (Auftragsbestätigung/Rechnung).

4.3

Angefallene Verpackungs-, Transport- und/oder Besorgungskosten werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.


4.4

Wird eine über die Standardlieferung hinausgehende Beförderung gewünscht, trägt der Kunde die Mehrkosten unabhängig vom Bestellwert.


4.5 Ein Lagerwertausgleich erfolgt nicht.


5. Versand, Gefahrenübergang und Verpackung


5.1

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder dem sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.


5.2

Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, den Ersatz des hieraus entstehenden Schadens zu verlangen.


5.3

Warenrücksendungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung unter Einhaltung unserer Vorgabe für die Transport-Modalitäten. Voraussetzung für eine Rücknahme ist die Verkehrsfähigkeit der Ware gem. AM-Handels-V. Weitere Informationen hierzu finden sich in unserer Reklamationsregelung.


6. Zahlung, Verzug und Aufrechnung


6.1

Für die Zahlung seitens des Kunden gilt ein Zahlungsziel von 7 Tagen ab Rechnungsdatum und Abnahme der Lieferung als vereinbart. Der Rechnungsbetrag ist an die auf der Rechnung angegebene Bankverbindung zu überweisen.


6.2

Wir sind, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.


6.3

Bei der Vereinbarung, die zu leistenden Beträge im Zuge eines SEPA- Lastschriftverfahrens zu zahlen, erfolgt der Einzug automatisch zum fälligen Zahlungstermin. Die sich ergebenden Fälligkeiten sind auf jedem Fakturierungsbeleg ausgedruckt.


6.4

Der Kunde verpflichtet sich, für ausreichende Deckung auf dem im SEPA-Mandat bezeichneten Konto zu sorgen und sicherzustellen, dass die fälligen Beträge eingezogen werden können.


6.5

Aufrechnungen gegenüber unseren Forderungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Die Mängelrechte des Kunden bleiben jedoch unberührt.


6.6.

Bei Verzug werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 9 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz verlangt, sofern der Kunde kein Verbraucher ist. Unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins gegenüber Kaufleuten bleibt unberührt.


6.7

Bezahlt der Kunde nicht pünktlich und/oder nicht vollständig, sind wir berechtigt, seine weitere Belieferung sofort einzustellen, es sei denn, dass wir uns mit späterer Zahlung und/oder der Kürzung einverstanden erklärt haben.


7. Haftung bei Mängeln


7.1

Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.


7.2

Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so gelten die §§ 377 ff. HGB. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. (Siehe Reklamationsregelung lt. Pkt. 1.2.)

Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese bei Vorliegen unverzüglich mitzuteilen, ansonsten ist eine Gewährleistung für diese Mängel ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, wenn sich später ein solcher Mangel zeigt. § 377 HGB findet Anwendung.


7.3

Ist der Kunde kein Verbraucher gilt folgendes:


  • Nachlieferungen bei Mängelrügen erfolgen nur nach Absprache. Ansonsten wird der sich ergebende Betrag der Preis- bzw. Mengendifferenzerstattet.


  • Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.


7.4

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziffer 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.


7.5

Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht, diese müssen gesondert vereinbart werden.


7.6

Die technische Abwicklung von Warenrücknahmen im Rahmen der Gewährleistung oder aus sonstigen Gründen erfolgt entsprechend unserer Reklamationsregelung.


8. Sonstige Haftung


8.1

Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund –nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen, nur

  • Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit


  • Für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadensbegrenzt.


8.2

Die sich aus 8.1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.


8.3

Der Anspruch auf Ersatz von Schäden des Kunden wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten durch Erfüllungsgehilfen, die nicht unsere Mitarbeiter sind, ist auf des Recht der Abtretung unserer Ansprüche gegen diesen Erfüllungsgehilfen beschränkt, sofern der Kunde kein Verbraucher ist.


8.4

Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben.


9. Eigentumsvorbehalt, Sicherheiten, Abtretung, Weiterverkauf


9.1

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Kunden erfüllt sind.


9.2

Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.


9.3

Der Kunde ist bis zur vollständigen Bezahlung zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt.


9.4

Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder soweit Zugriffe Dritter (zB Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.


9.5

Der Kunde ist zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.


9.6

Unsere Waren dürfen nur im Einklang mit den jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen unverpackt, in Teilmengen oder im Anbruch abgegeben und nur an Abgabe- und Empfangsberechtigte weiterverkauft werden. Der Kunde verpflichtet sich, die vorstehende Verpflichtung auch an seine Abnehmer weiterzugeben, sofern diese ebenfalls weiterverkaufen.


9.7

Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.


9.8

Der Kunde ist nicht zur Abtretung von Lieferansprüchen aus dem Vertrag gegen uns an Dritte berechtigt.


10. Verjährung


10.1

Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mängeln ein Jahr ab Lieferung bzw. Abnahme.


10.2

Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden gem. Ziffer 8.1 sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.


11. Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht, Salvatorische Klausel


11.1

Ist der Kunde Kaufmann, Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der für unseren Firmensitz zuständige Gerichtsort. Wir sind auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Kunden oder den Erfüllungsort zuständig ist. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.


11.2

Einbezug und Auslegung dieser AGB regeln sich, ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Kunden selbst, ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und des UN- Kaufrechts ist ausgeschlossen.


11.3

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder unanwendbar sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. An Stelle der unwirksamen oder unanwendbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten.


12. Hinweis zur Datenverarbeitung


12.1

Die Vertragsparteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Vertragsparteien verpflichten ihre Mitarbeiter auf die Einhaltung des Datengeheimnisses, sofern nicht bereits eine solche Verpflichtung besteht.


12.2.

Zum Zwecke der ordnungsgemäßen Auftragserfüllung speichern wir die Daten des Auftraggebers.


Von der Erhebung und Speicherung von Daten umfasst sind im Wesentlichen folgende Inhalte:


  • Anrede, Vorname, Nachname

  • Adresse

  • Kontaktdaten wie Telefonnummer und E-Mailadresse

  • Informationen, die zur Erfüllung des jeweils erteilten Auftrages notwendig sind

  • Angebote, Schriftverkehr, Rechnungen

  • Zahlungsdaten wie Bankverbindung, Datum und Höhe der Zahlung


Die Erhebung dieser Daten erfolgt,

  • um Sie als Kunden identifizieren zu können;

  • um die vereinbarten Leistungen ordnungsgemäß erbringen zukönnen

  • zur Korrespondenz mit Ihnen;

  • zur Rechnungsstellung

  • zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie


Sie haben das Recht:


  • gemäß Art. 15 DSGVO Auskünfte über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen;

  • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;

  • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;

  • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zuverlangen;

  • gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen;

  • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zubeschweren.


Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt ein Schreiben an uns unter der oben genannten Adresse.


Datensicherheit


Wir bedienen uns geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.